Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verträge aller Art

1. Soweit es sich bei dem geschlossenen Vertrag um einen Kaufvertrag handelt, gelten für diesen Vertrag die Ziff. I und Ziff. II der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit es sich um einen Werkvertrag handelt, gelten Ziff. I und Ziff. III der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Bindefrist/Beginn der Arbeiten
An unsere Angebote halten wir uns bis zum Ablauf von 2 Monaten nach Zungang unseres Angebotes bei dem Anfragenden gebunden. Abweichungen hiervon müssen individuell vereinbart werden.
Wir sind berechtigt in dem Fall von Widerrufsrechten des Käufers/Auftraggebers mit der Ausführung frühestens 18 Tage nach Vertragsschluss zu beginnen.
3. Änderungen des Vertrages
Zur Vereinbarung von Änderungen des Vertrages und/oder Vereinbarung von Zusatzaufträ-gen ist bei der Fa. Hausmann Haustechnik GmbH & co. KG ausschließlich der Geschäftsfüh-rer, Herr Günter Hausmann berechtigt.
Wünsche auf Vertragsänderung oder Vertragsergänzung, die vom Kunden einem Mitarbeiter der Fa. Hausmann mitgeteilt werden, werden erst nach schriftlicher Besätitung der Fa. Hausmann verbindlich.
4. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt und gilt fort.
An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Bestimmung.
5. Mehrwertsteueränderung
Sollte sich während der Vertragslaufzeit die gesetzliche Mehrwertsteuer ändern, wird der geschlossene Vertrag entsprechend angepasst, d.h. mit der gesetzlichen Änderung die im Vertrag genannte Mehrwertsteuer entsprechend verändert.
Dies gilt nur für Erhöhungen der Mehrwertsteuer, wenn die Lieferung oder Leistung später als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll.
Sollte nachh den neuen gesetzlichen  Regelungen eine Mitwirkungg des Vertragspartners erforderlich sein, verpflichtet sich dieser zur entsprechenden Mitwirkung.
6. Herstellergarantie
Ansprüche aus Herstellergarantien können vom Kunden ausschließlich gegenüber dem Her-steller geltend gemacht werden, soweit sich dieser gegenüber dem Kunden verpflichtet hat. Der Kunde kann uns gegenüber nur dann Ansprüche geltend machen, wenn wir selbst eine schriftliche Garantiezusage erteilt haben.
7. Einbeziehung von Unterlagen
Zeichnungen, Berechnungen, Kostenvoranschläge oder andere Unterlagen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie ausdrücklich in den Vertrag einbezogen werden. Sie dürfen ohne Zustimmung des Verkäufers Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Kommt der Kaufvertrag nicht zu Stande, hat der Kunde diese Unterlagen der Fa. Hausmann zurückzugeben. Dies gilt auch für erstellte Vervielfältigungen.

II Kaufverträge

. Leistungsort
Leistungsort bei Kaufverträgen ist der Sitz der Firma Hausmann Haustechnik GmbH & Co. KG in Spalt.
Soweit wir auf Wunsch des Käufers die Ware versenden, ist der Käufer verpflichtet, den Spediteur oder die zur Versendung bestimmte Person mit der Ausführung zu beauftragen.
2. Rücktritt des Verkäufers
2.1 Die Firma Hausmann ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kaufgegen-stand nicht verfügbar ist. In diesem Fall verpflichtet sich die Firma Hausmann den Vertrags-partner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten.
2.2 Soweit wir aufgrund eines Vertrages mit dem Kunden Ware selbst geordert haben, ist der Kunde verpflichtet binnen 10 Tagen nach unserer Mitteilung die Ware abzuholen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, sind wir berechtigt, ihm eine angemessene Nach-frist zur Abholung zu setzen.
Mit Ablauf der Nachfrist geht die Gefahr auf den Kunden über.
Mit Ablauf der Nachfrist ohne Abholung durch den Kunden sind wir berechtigt vom Kaufver-trag zurückzutreten und in diesem Fall eine Schadenersatzpauschale in Höhe von 10% des Kaufpreises vom Kunden zu verlangen. Der Kunde ist berechtigt einen niedrigeren Schaden nach zu weisen. Wir sind berechtigt einen höheren Schaden nach zu weisen.

3. Eigentumsvorbehalt
Soweit die Ware an den Kunden herausgegeben wurde und die Zahlung noch nicht erfolgt ist, bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Soweit der Käufer die Ware bei Fälligkeit nicht bezahlt, sind wir berechtigt, dem Kunden eine angemessene Frist zur Zahlung zu setzen.
Zahlt der Kunde auch innerhalb der angemessenen Frist nicht, sind wir berechtigt vom Ver-trag zurückzutreten.
4. Aufrechnung
Der Kunde ist nur berechtigt mit rechtskräftig festgestellten, anerkannten oder entscheidungs-reifen Forderungen aufzurechnen. Dies gilt nicht, soweit es sich um einen Gegenanspruch handelt, der auf demselben rechtlichen Verhältnis beruht.

III Werkverträge

1. Abschlagszahlungen
Wir sind berechtigt, von dem Kunden Abschlagszahlungen in Höhe des Wertes der von uns erbrachten un nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen zu verlangen.
2. Zufahrt/Zugang/Schutz
Bei Anlieferung und Montage ist der Kunde verpflichtet eine für einen Lkw geeignete Zufahrt bis zur Einbringöffnung in das Gebäude bereitzustellen. Für alle zu verrichtenden Arbeiten sind Durchgänge von mindestens 85 cm Breite vorzuhalten, Treppenhausbeläge sind bauseits mit Abdeckpappe zu schützen, Möbel etc. mit Folie oder anderen geeigneten Schutzmaßnah-men abzudecken.
3. Mängel/Verschleiß
Bei Mängeln ist der Kunde zur Geltendmachung der gesetzlichen Rechte berechtigt. Schadenersatzforderungen, die auf der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit ba-sieren sowie sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Firma Hausmann oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines ge-setzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Firma Hausmann beruhen bleiben ebenfalls unberührt und sind in gesetzlicher Höhe zu bezahlen.
4. Eigentumsvorbehalt bis zum Einbau
Sollten Teile, die zum Einbau bestimmt sind, bereits angeliefert sein, aber noch nicht eingebaut, so bleiben diese Teile bis zum Einbau in unserem Eigentum, es sei denn, sie sind bereits vom Kunden bezahlt.
5. Kostenersatz bei unberechtigter Mängelrüge
Rügt der Kunde einen Mangel und stellt sich bei der Nachprüfung durch uns heraus, dass es sich nicht um einen Mangel unseres Werkes handelt, so ist der Kunde verpflichtet, uns den angefallenen Zeitaufwand und die Fahrtkosten für die Mängelüberprüfung zu ersetzen. Der Zeitaufwand wird mit mit einem Stundensatz von 57,00 €, die Fahrtkosten mit 0,30 €/km be-rechnet.
6. Scheck und Wechsel
Zahlt der Kunde die Rechnung mit Scheck oder Wechsel, so werden diese nur erfüllungshal-ber angenommen.
7. Leistungsort
Als Leistungsort für die beiderseitigen Leistungen wird der Ort des Bauvorhabens vereinbart.
8. Aufrechnung
Der Kunde ist nur berechtigt mit rechtskräftig festgestellten, anerkannten oder entscheidungs-reifen Forderungen aufzurechnen. Dies gilt nicht, soweit es sich um einen Gegenanspruch handelt, der auf demselben rechtlichen Verhältnis beruht.